Die Bundesinnenministerin sagte bei der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket einen richtigen Satz: dass es 100-prozentige Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben könne. Trotzdem müsse man auf entsetzliche Taten wie jene von Solingen natürlich reagieren, fügte Nancy Faeser hinzu. Auch das ist richtig. Die Frage ist, ob das angemessen geschieht. Daran darf man zweifeln.

Was das Paket selbst angeht, fällt die Bilanz relativ klar aus. So ist ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und anderen Großveranstaltungen sicher sinnvoll. Sinnvoll ist überdies die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, damit die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen leichter finden können.

Immer spielen parteipolitische Motive eine große Rolle

Warum ein dreifacher Mord eines Einzelnen die Streichung von Leistungen für alle Menschen nach sich ziehen muss, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, erschließt sich weniger. Gleiches gilt für die Absicht, Flüchtlingen, die ohne triftigen Grund zwischendurch in ihr Heimatland zurückkehren, den Schutzstatus zu entziehen. Hier werden Flüchtlings- und Sicherheitspolitik vermischt.

Die Vermischung passt leider ins Bild. Denn die demokratischen Parteien müssen zur Herstellung von Sicherheit handeln. Dabei spielen parteipolitische Motive aber stets mit – erst recht, wenn eine überwiegend rechtsradikale Partei wie die AfD und eine populistische Partei wie das BSW die Machtfrage stellen.

Das Problem der Debatte ist ohnehin, dass alle Seiten selektiv argumentieren. Es stimmt zum Beispiel, dass Integrationsprobleme wachsen, wenn zu viele Flüchtlinge kommen. Insofern hat die Union einen Punkt, wenn sie den Zuzug begrenzen will. Integrations- und damit tendenziell Sicherheitsprobleme wachsen jedoch ebenso, wenn Integration erschwert oder verweigert wird. Da haben die Grünen recht. Dass der Bund die Mittel für Integrationskurse 2025 kürzen will, wirkt logischerweise kontraproduktiv.

Zur Aufrichtigkeit der Auseinandersetzung trägt es nicht bei, wenn mit Finten oder Verdrängung gearbeitet wird. So sind die von Nancy Faeser angekündigten Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, keine Zurückweisungen. Es handelt sich um beschleunigte Rückführungen. Friedrich Merz wiederum muss sich fragen lassen, was eigentlich aus der Europäischen Union werden soll, wenn die Schlagbäume fallen. Die Grünen schließlich arbeiten sich vordergründig an Merz ab, um von eigener Ratlosigkeit und Unwohlsein mit dem Ampelkurs abzulenken.

In der Flüchtlingspolitik, die zu allen Zeiten und in aller Welt heikel war und ist, gibt es viele Wahrheiten. Im Parlament werden sie allzu oft durch Nebelkerzen verhüllt.